Regierung gegen das Volk

Wenn man mich fragte, wie ich die politische Landschaft des Westens beschreiben würde, fiele mir zur Zeit nur eines ein: Es ist eine Demokratie auf dem Weg zum Scheiterhaufen. Und das liegt meiner Ansicht nach noch nicht einmal an der Finanz-Schulden-Wirtschafts-Lebenskrise, in der sich die Regierungen befinden. Es sind die Absichten der Regierungen.
Was lässt mich zu dieser Ansicht kommen? Ich fasse es kurz: SOPA, PIPA, ACTA, die Angewohnheit unserer Bundesregierung, Fußballmeisterschaften zum Durchboxen von Gesetzen zu verwenden und nun offenbar die neuerlichen Pläne der EU-Kommission, Wasser zu privatisieren. Laut diesem Beitrag des Magazins Monitor auf WDR hat letzteres in Portugal offenbar schon begonnen, und zwar mit drastischen Folgen für die Verbraucher. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass demokratisch gewählte Regierungen gegen die Völker regieren, die sie an die Macht gebracht haben? Die Vereinigten Staaten von Europa sind wohl mittlerweile zum Oberziel geworden.

Vielleicht engagieren wir uns zu wenig. Vielleicht würde jeder von uns in einer solchen Machtposition derart besessen von Geld werden, dass er sich von allerlei Konzernen und Lobbyisten die Spielregeln erzählen ließe. Vielleicht haben wir aber auch bewusst zu wenige Möglichkeiten, um uns zu engagieren. Volksinitiativen und -begehren finden in Deutschland viel seltener statt als zum Beispiel in der Schweiz, nicht wahr? Vielleicht ist diese ganze EU-Projekt auch einfach zu groß für seine Initiatoren. Dass die EU-Kommission nicht auf die Bedürfnisse der Einzelnen schaut, ist fast verständlich. Ihr Hoheitsgebiet reicht über einen gesamten Kontinent; In diesem Fall würde ich mich sicher auch schwer tun, die Bedürfnisse kleiner Leute hier und da anzusprechen, wobei schon das Ansprechen aufgrund der vielen verschiedenen Kulturen und Sprachen ein Problem sein würde.

Was natürlich keine Entschuldigung für derart freche Vorgehensweisen ist! Denn in einem sind sich die Menschen überall einig: Wasser muss allen gehören. Laut der UN-Charta ist es auch ein Grundrecht. In diesem Sinne verklagen wir am besten die EU-Kommission dafür. Anschließend schmeißen wir dann die fetten Abgeordneten aus ihren Sesseln und bauen echte Demokratie!

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