Bundestagswahl 2013 – Wir sind das Volk!

In ungefähr fünf Wochen geht es wieder los, das Freudenfest der Demokratie: Bundestagswahlen. Wer steht zur Wahl? Not oder Elend. Wer geht zur Wahl? Wahrscheinlich nicht viele. Ein Aufruf zum Wählen des geringsten Übels.

Dieses Jahr könnte das Sortiment kaum bescheidener ausfallen. „Die Meisterin des Ungefähren gegen Pannen-Peer“ titeln die Medien. Und dabei sollte doch in Zeiten des Kapitalismus viel mehr zur Auswahl stehen als nur zwei Produkte. Welches wird den Markt erobern? Die Antwort ist bisher klar. Obwohl ihre Beliebtheit schwindet, kann Pannen-Peer nicht zulegen. Die Meisterin des Ungefähren wird aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem Thron bleiben.

Was also bringt das Wählen? Macht es einen Unterschied? Ja! Jede Stimme ist ein Zeichen, eine Botschaft. Selbst wenn wir nur den Kandidaten wählen, der über die nächsten vier Jahre hoffentlich am wenigsten verbockt, ist es ein Zeichen! Wer nicht wählt, markiert Desinteresse. Wer nicht wählt, verwirkt ein Recht, für das Menschen lange gekämpft haben. Besonders meinen weiblichen Lesern sei das gesagt.

Ginge der Durchschnittsbürger nicht mehr wählen, blieben nur noch die Gruppen, deren Interessen am weitesten entfernt sind von denen der Mehrheit: Links- und Rechtsextreme. Welche Auswirkungen das hat, zeigt sich bereits auf Landesebene. Hier im schönsten und ärmsten Bundesland der Welt, Mecklenburg-Vorpommern, hat die NPD eine Hand voll Sitze im Landtag ergattert und allesamt mit Straffälligen besetzt, die regelmäßig die Regierungsarbeit stören und – das ist nichts Neues – für eine erwiesenermaßen tödliche Ideologie stehen.

Wer das auf Bundesebene nicht möchte, sollte am 22. September sein Kreuz machen. Ich kann die verstehen, die das Vertrauen in die Regierung verloren haben. Merkel und Co. haben sich einfach zu viele Fehltritte erlaubt.

Zwei Bundespräsidenten und eineinhalb Verteidigungsminister mussten abdanken (ich warte schon darauf, dass Merkel de Mazière ihr vollstes Vertrauen zuspricht), ACTA wurde erst durch Massenproteste niedergelegt, dann war da die Debatte um die Privatisierung der Wasserversorgung, die Drosselung des Internets wurde klammheimlich durchgeboxt und bietet Raum für eine digitale Zweiklassengesellschaft, Waffen werden noch immer für Milliardensummen in Krisengebiete verschifft (Israel, Saudi-Arabien, Irak), Occupy Frankfurt wurde brutal niedergeschlagen und zuletzt kam die Affäre um die NSA ans Licht. Die Energiewende kommt ins Stocken, das Anwachsen des Schuldenbergs dagegen nicht, die Griechen fühlen sich diktatorisch regiert und der Titel „Klimakanzlerin“ setzt mittlerweile wieder Staub an. Von Flughäfen, Bahnhöfen und Opernhäusern will ich gar nicht erst anfangen.

Viele Probleme, nicht wahr? Doch ich möchte fast sagen; Jetzt einen anderen Kanzler einzusetzen, würde womöglich noch mehr Probleme schaffen. Man muss es Frau Merkel lassen: Sie hat Europa fürs Erste zusammengehalten. Und sie hat die Hilfen für Griechenland durchgeboxt. Davon, dass das hierzulande kaum jemand wollte, sei erstmal abgesehen. So teuer es für uns jetzt ist, eine Pleite Griechenlands würde noch teurer. Ohne Werbung für Merkel machen zu wollen; Pannen-Peer würde nichts davon besser machen, höchstens schlechter.

Das größte Problem ist wohl das fehlende Vertrauen. Spätestens seit Merkels unglücklicher Äußerung zum Internet („Neuland“) und Friedrichs hautnaher Gehirnwäsche in Washington („Supergrundrecht auf Sicherheit“) scheint das Vertrauen vor Allem für die junge Netzgemeinde am Boden zerstört. „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“, pflegen manche zu sagen. Das mag der Wahrheit entsprechen.

Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Wir leben noch immer in relativer Freiheit. Wir sind nicht in Russland, wo Schwule von Neonazis hingerichtet werden. Wir sind nicht in der Türkei, wo Demonstrationen blutig niedergeknüppelt werden (Occupy Frankfurt war dazu kein Vergleich). Wir sind auch nicht in China, wo alles zensiert und bestraft wird, was nicht regierungsfreundlich ist. Wir sind immer noch frei in dem, was wir sagen und in dem, was wir tun.

Dies gibt uns die Möglichkeit, über Petitionen und Demonstrationen Veränderungen herbeizuführen – nicht von heute auf morgen, denn sonst endet Deutschland wie Ägypten, sondern langsam und Schritt für Schritt. Die Politiker klammern sich an die Macht? In Ordnung, ändern wir das Regierungssystem. Lobbyisten verschaffen sich Vorteile für ihre Branchen? In Ordnung, ändern wir die Gesetze. Polizisten missbrauchen ihre Macht? In Ordnung, suspendieren wir sie.

Ich rede hier nicht von Anarchie und Straßenkämpfen. Ich rede von zivilem Ungehorsam, von Aktivismus und Einsatz für das, was eigentlich die Grundlage für das Leben in Deutschland bilden sollte: Die Grundrechte und die Demokratie. Wo unsere Rechte nicht geachtet werden, wo Sicherheit (auch noch aus Sicht ausländischer Organisationen) über Privatsphäre steht, ist Veränderung nötig. Wo unser Wille nicht geachtet wird, weil die Meinungen und verbogenen Ansichten von Politikern darüber stehen, ist Veränderung nötig.

Doch diese Veränderung tritt nicht durch Ignoranz und Abwendung ein. Sie tritt ein, wenn Tausende auf die Straße gehen, wenn Tausende unterschreiben, wenn Tausende schreien: „Wir sind das Volk!“

Also geht am 22. September 2013 wählen und erinnert die hohen Herrschaften in Berlin daran, wer ihnen ihre Macht gegeben hat!

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Ein Gedanke zu „Bundestagswahl 2013 – Wir sind das Volk!

  1. Guter Artikel, leider ist es tatsächlich so, dass es wohl die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera ist.

    ABER wer nicht wählt darf sich auch nicht beschweren, das ist komisch weil 90 % der Bürger ja auch zu allem eine Meinung hat und immer meckern kann

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